Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit uns, RS Data IT Service, Roman Scheucher, Wielandgasse 44, A-8010 Graz, (weiterhin RSD). Abmachungen, die diese Bedingungen abändern, erweitern oder aufheben, sind nur gültig, wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen unverändert. Die unwirksame Regelung ist durch eine andere, gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung am nächsten kommt.



Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen

Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Zahlung nur über Überweisung oder Erlagschein. Unsere Preise verstehen sich inkl. E-Mail-Support. Der Umfang dieses E-Mail Supports beschränkt sich auf die Leistung des virtuellen Servers. Support hinsichtlich CGI / PHP oder sonstigen Scriptsprachen und deren Programmierung, Java-Applet-Programmierung, Datenbankeinbindung und ähnlichem sind in diesem Support nicht enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet (auf Anfrage).



Sicherheit der Daten

Soweit Daten an uns oder auf den zur Verfügung gestellten Server - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. RSD erstellt zwar täglich Sicherungen des gesamten Datenbestandes, der Kunde ist jedoch für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes (bei Nutzung einer eigenen Domain) eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Paßwortes folgt.



Dienstleistung, Vertragslaufzeit und Zahlung

Mit der Annahme des Auftrages und der Vergabe von Speicherplatz und Paßwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird entsprechend unserer geltenden Preisliste berechnet. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von mindestens einem Kalenderjahr geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht bis ein Monat vor Ende des Kalenderjahres gekündigt wurde. Der Vertrag ist zu diesem Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Rechnungsbeträge sind vor der jeweiligen Vertragslaufzeit per Abbuchung oder Erlagschein zu entrichten. Eventuelle Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Speicherplatzgröße werden, eventuell mit vorheriger Abschlagszahlung, am Ende jeden Monats abgerechnet. Die Registrierungen von Domainnamen für den virtuellen Server mit Top-Level-Domains, die durch die AT-NIC verwaltet werden (z.B. "at"), erfolgen ausschließlich durch RSD und sind entsprechend den Preisangaben gesondert zu vergüten. Ebenso wird der Nameservice für alle Top-Level-Domains ausschließlich durch RSD vorgenommen.



Inhalte der Webseiten - Sperrung bei Mißbrauch, Nutzung

Mit der Übermittlung der Webseiten (an uns oder den Server) stellt der Kunde RSD von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, Pornographische Publikationen beinhaltet, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Weiterhin versichert der Kunde ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht von Österreich verstoßen, erotischen Inhalts sind oder sog. 'hacking' fördern. Es ist uns nicht möglich, daß wir eine genauere Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, daß wir den Zugriff auf Daten für den Fall sperren können, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt sind oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist RSD berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen- E-Mails', 'Spam- E-Mails', etc. zu versenden. RSD ist in einen solchen Fall berechtigt den Account sofort zu sperren.



Außerordentliche Kündigung

Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt sind, sog. 'hacking' fördern oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist RSD berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ebenfalls ein Grund zur sofortigen Auflösung und Löschung Ihres Accounts ist das Nichteinhalten unserer Zahlungsziele. Sollten offene Rechnungen nach der 2. Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen werden, sind wir berechtigt Ihren Account ohne Kommentar von unserem Server zu löschen. Weiters werden die Forderungen unserem Inkasso übergeben. Alle anfallenden Kosten haben Sie zur Gänze zu tragen.



Haftung, Schadensersatzansprüche

Der Kunde stellt RSD von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei. Unsere Dienstleistung ist die Bereitstellung von Plattenplatz auf einem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von RSD direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.



Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, RSD von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.



Datenschutz

Die Mitarbeiter von RSD unterliegen der Schweigepflicht des Fernmeldegesetzes und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Verkehrsdaten gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Verkehrsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. RSD ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen.

RSD ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. RSD haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden.



Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand ist Graz, Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Graz. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Stand: 06.01.2010